ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN  

Schreinerei Florian Stadler, 83101 Höhenmoos (gültig ab 01.01.2018) info@schreinerei-fs.de

 

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unseren Unternehmern ( Auftragnehmer ) und dem Kunden ( Auftraggeber ).

2. Bauleistungen

Bei allen Bauleistungen (Bauschreinerarbeiten und Innenausbauarbeiten) einschließlich Montage gilt die „ Verdingungsordnung für Bauleistungen „ ( VOB Teil B ) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird. Bei Vertragserteilung von Bauleistungen durch einen Verbraucher wird die „ Verdingungsordnung für Bauleistungen „ ( VOB /B ) nur Vertragsbestandteil bei gesonderter Vereinbarung und Aushändigung des vollständigen Textes der VOB Teil B vor Vertragsabschluss.

3. Sonstige Bauleistungen und Lieferungen

Für die Herstellung, Lieferung und Instandsetzung von Möbeln und anderen Teilen sowie für sonstige Leistungen, die nicht Bauleistungen im Sinne der vorstehenden Ziffer 2 sind, oder Bauleistungen, bei denen die VOB Teil B gemäß Ziffer 1 nicht einbezogen wird, gelten zusätzlich die Bestimmungen der Ziffern 3.1 bis 3.5.

3.1 Auftragsannahme

Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Kostenanschlag des Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

3.2

Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers, oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.

3.3 Mängelrügen

Offensichtliche Mängel müssen spätestens 10 Tage nach Lieferung der Ware, oder nach Beendigung der Montage schriftlich gerügt werden. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel können nach Ablauf dieser Frist nicht mehr geltend gemacht werden. Minderung oder Schadensersatz gleich welcher Art, sind ausgeschlossen. Eigenmächtige Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an der gelieferten Ware heben unsere Ersatzpflicht auf. Zahlungsbedingungen bleiben trotz Mängelrügen erhalten. Der Gewährleistungsanspruch beträgt 2 Jahre, Ausnahme ( z.B. Vereinbarungen nach VOB ) bedürfen ausdrücklich schriftlicher Bestätigung.  

3.4 Abschlagszahlungen

Für in sich abgeschlossene Leistungsteile und für eigens angefertigte Bauteile kann eine Abschlagszahlung berechnet werden in Höhe des erbrachten Leistungswertes, sofern das Eigentum hieran auf den Auftraggeber übertragen wird.

Verzögert sich aus vom Auftraggeber zu vertretenden Umständen, wozu auch Verzögerungen am Bauablauf gehören, der Einbau montagefertiger Bauteile um mehr als 14 Tage, so wird eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes fällig, wenn gleichzeitig das Eigentum an Bauteilen übertragen wird. 

3.5 Vergütung

Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgenommen, so ist die Vergütung nach Rechnungserhalt bin in 10 Tagen rein netto fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, berechnen wir Verzugszinsen von 5 % p. a über dem jeweiligen Basiszins der EZB.

4. Förmliche Abnahme

Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber zweimal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt 12 Werktage nach Zugang der zweiten Aufforderung ein.

5. Pauschaler Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10% der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. 

6. Zahlungsbedingungen

Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung Statt, angenommen. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen hat der Kunde zu tragen.

Bei Lieferung ins Ausland wird deutsches Recht angewandt.

7. Technische Hinweise

Beschläge und gängige Bauteile sind zu kotrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten. Außenanstriche sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionalität der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Gewährleistungsansprüche auf den Auftragnehmer kommen. Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn es nicht schriftlich vereinbart wurde. 

7.1

Holz ist ein Naturprodukt, seine Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Furniere, Massivholz) liegen und üblich sind.

8.

Die Aufrechnung mit anderen, als unbestrittene oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, ist ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1

Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.

9.2

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

9.3

Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

9.4

Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. 

9.5

Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

9.6

Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungstermine, dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

10.

An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber ist der Sitz des Auftragnehmer. Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

11.1

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das Amtsgericht. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Schreinerei Florian Stadler

Hochriesstr. 1

83101 Höhenmoos

fon +49 8032 989940

fax  +49 8032 989941

info@schreinerei-fs.de